Lebenshilfe Höxter - Werkstätten und Kita gGmbH
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Mit der Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) wird die sogenannte
EU-Whistleblower-Richtlinie umgesetzt.
Das Gesetz dient dem Schutz von Hinweisgeber*innen in Unternehmen bei der Meldung
bestimmter Verstöße und fordert die Arbeitgeber auf, transparente Prozesse für das Melden
solcher Verstöße zu schaffen.
Hierbei geht es nicht um allgemeine Beschwerden oder um Verbesserungsvorschläge
sondern um das Aufdecken von Verstößen und Straftaten!
Das von uns eingerichtete Meldesystem für Hinweisgeber*innen dient dem Schutz von
Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in unserem Unternehmen Informationen
über Verstöße oder Straftaten erlangt haben.
Das Meldesystemen ist in der Regel also nicht für externe Personen gedacht.
Um die Angestellten vor Repressalien (z.B. Abmahnung, Versagung einer Beförderung, Mobbing
…) zu schützen, haben wir ein Meldesystemen eingerichtet, über das Mitarbeiter*innen anonym
(auf Wunsch aber auch diskret, also unter der Angabe ihres Namens) mit uns kommunizieren können.
Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz richtet sich zunächst an alle natürlichen
Personen, die im beruflichen Umfeld Informationen über Verstöße erlangen und
selbst mit dem betroffenen Unternehmen beruflichen Kontakt stehen.
Es geht hier vor allem um Meldungen und Offenlegungen von Verstößen, die strafbewehrt oder
bußgeldbewehrt sind.
Ganz konkret sind das Verstöße gegen Korruption, Geldwäsche, Steuerbetrug oder auch
Verstöße gegen Vorgaben zum Umweltschutz oder zur Lebensmittelsicherheit.
Wichtig für Hinweisgeber*innen ist, dass sie ein genaues Verfahren einhalten.
Für die Meldung potentieller Straftaten stehen Ihnen zwei Wege zur Verfügung:
Die interne Meldestelle unserer Lebenshilfe Höxter: lebenshilfe-hoexter.vispato.com
Diese Meldungen landen vertraulich oder anonym direkt bei unserer Lebenshilfe Höxter
Es gibt aber auch offizielle, also externe Meldestellen
des Landes NRW: Meldungen über d. Innenministerium NRW
des Bundes : Meldungen über das Bundesjustizamt
derer sie sich auch bedienen können. die Meldungen werden über oben genannte Stellen
dann vertraulich oder anonym an unsere Lebenshilfe Höxter weitergeleitet
Bitte beachten Sie:
Sie dürfen sich nicht sofort an die Öffentlichkeit (z.B. über Medien oder soziale
Netzwerke) wenden. Eine solche Meldung an die Öffentlichkeit ist rechtssicher für
Hinweisgeber*innen erst möglich, wenn sie keine Rückmeldung zu Ihrer Offenlegung erhalten
und auch über die externe Meldestelle innerhalb einer angemessenen Zeit keine Rückmeldung
erhalten haben. Der Gesetzgeber weist darauf hin, dass nach wie vor die „Pflicht von
Arbeitnehmer*innen zu Loyalität, Zurückhaltung und Vertraulichkeit gegenüber dem
Arbeitgeber besteht.
Der Gang an die Öffentlichkeit wird erst als „letztes Mittel“ zulässig.
